Angesichts der vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sowie der bevorstehenden Bundestagswahlen im März fand diesen November der sogenannte Ostgipfel statt – die Präsenztagung zur länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Landesschüler*innenvertretungen (LSVen) von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nach unserem gemeinsamen Positionspapier zu Rechtsextremismus an Schulen wurden Defizite in der politischen Bildung als gemeinsames Problem festgestellt und während des Ostgipfels in Form von gemeinsamen Arbeitsphasen ausgewertet. Die Ergebnisse in Form des Abschlusspapiers werden am 06. Januar 2025 vorgestellt.
Die Schwerpunkte des gemeinsamen Abschlusspapiers betonen die Notwendigkeit einer umfassenden politischen Bildung an Schulen. In diesem Zusammenhang muss die politische Bildung einen stärkeren Bezug zu aktuellen Entwicklungen herstellen und als aufklärendes Instrument in Zeiten von gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dienen. Ziel sollte es sein, jungen Menschen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung näherzubringen und ihre kritische Urteilsfähigkeit zu fördern. Gleichzeitig sollte die Bedeutung Europas als Garant für Frieden und Wohlstand stärker im Unterricht vermittelt werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist, Demokratie für Schüler*innen erlebbar zu gestalten. Praxisorientierte Erfahrungen wie etwa beim Besuch politischer Institutionen oder die Mitgestaltung des Raumes Schule sollten etabliert und gestärkt werden. Um dies umzusetzen, fordern die LSVen eine verlässliche finanzielle und organisatorische Unterstützung dieser. Zudem liegt ein weiterer Schwerpunkt bei einer stärkeren Medienkompetenz. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Fake News und extremistischen Inhalten in den sozialen Medien ist es unerlässlich, Schüler*innen frühzeitig zu befähigen, Informationen kritisch zu bewerten, Algorithmen zu verstehen und Desinformation zu erkennen. Eine moderne digitale Ausstattung der Schulen bildet dafür eine notwendige Grundlage, wobei auch die Pressemitteilung der Landesschüler*innenvertretungen der Ostländer hinreichende Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals und der Schüler*innenschaft von ebenso großer Bedeutung ist.
Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit! Demokratiebewusstsein muss an Schulen gefördert und gestärkt werden! Mit dem gemeinsamen Abschlusspapier wollen wir betonen, dass eine starke politische Bildung in Zeiten multipler Krisen essenziell ist. Besonders in Ostdeutschland, wo soziokulturelle und strukturelle Unterschiede zwischen Stadt und Land am deutlichsten erkennbar sind, bedarf es dringend gezielter Maßnahmen im Kontext politischer Bildung an Schulen.