Politische Bildung – Demokratie beginnt im Klassenzimmer

Abschlusspapier zum Ostgipfel der Landesschüler*innenvertretungen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern

Vorwort

In Zeiten politisch herausfordernder Situationen ist zu erkennen, dass das Erstarken extremistischer Gruppen, aber auch das Wahlverhalten vieler Jugendlicher, besonders nach den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, sowie die andauernden Krisen einen prägenden Einfluss auf uns als Schüler:innen haben. Aufgrund dessen und anschließend an unser Positionspapier gegen Rechtsextremismus an Schulen im Frühjahr diesen Jahres möchten wir nun die dringende Notwendigkeit betonen, diese Herausforderungen an Schulen aktiv zu thematisieren und dem Verfall demokratischer Werte entgegenzuwirken.

Es stellen sich die Fragen: Welche Ursachen sind Auslöser der Normalisierung diskriminierender und verfassungsfeindlicher Positionen? Wie soll mit den aktuellen politischen Entwicklungen in ostdeutschen Schulen umgegangen werden? Welche Maßnahmen müssen gerade von der Politik ergriffen werden?

Der Einfluss sozialer Medien auf die Willensbildung von Schüler*innen, die Unterschiede in der politischen Bildung zwischen Ost- und Westdeutschland sowie die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere in strukturschwachen Regionen, führen zu zunehmender Ungleichheit und einem Rechtsruck unter Schüler*innen.

Rückblickend auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland erwarten wir im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ein erneutes Beispiel für die aktuelle politische Herausforderung. Weshalb sich daraus die Notwendigkeit zwischen den Landesschüler*innenvertretungen der ostdeutschen Bundesländer ableiten lässt.

Es muss sich jetzt was ändern!

I. Politische Bildung an Schulen

Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit! Politische Bildung setzt das Fundament, auf dem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufbaut. Vor allem durch multiple Krisen und die damit verbundenen Fragen vieler Schüler*innen muss die Schule als aufklärendes Mittel angewendet werden.

Die vergangenen Landtagswahlen haben gezeigt, dass extremistische und populistische Positionen immer mehr bei Jugendlichen an Zuspruch gewinnen. Extremistische Narrative schließen die Lücke, die mangelnde politische Bildung hinterlässt. Schüler*innen werden oft durch populistische Mittel von einer politischen Meinung überzeugt, ohne währenddessen faktenbasiert reflektieren zu können. Es muss ein wertebasierter Raum geboten werden, in dem Schüler*innen ihre Meinung unabhängig bilden und ermutigt werden, miteinander einen Diskurs zu führen.

Zudem ist vermehrt eine antieuropäische Einstellung bei Schüler*innen in Ostdeutschland zu beobachten, was sich im Wahlverhalten widerspiegelt. Vor allem Parteien, welche die Auflösung der Europäischen Union fordern, gewinnen zunehmend an Unterstützung. Dies ist auf die unzureichende Behandlung im Unterricht zurückzuführen. Ohne ein tieferes Bewusstsein für Europas Bedeutung als Garant für Frieden und Wohlstand, besonders in herausfordernden Zeiten, droht in Zukunft ein schwindendes europäisches Verständnis.

Aus diesen genannten Gründen fordern wir die Erhöhung der Stundentafel im Ankerfach der politischen Bildung (beispielsweise Politikunterricht) sowie einen stärkeren Aktualitätsbezug. Ziel sollte es sein, Schüler*innen über aktuelle Themen zu informieren und durch Schüler*innenaustausche sowie eine verstärkte Europabildung die interkulturelle Kompetenz zu fördern. Dazu fordern wir Unterstützung durch außerschulische Bildungsträger.

II. Demokratie erlebbar machen – Schüler*innen haben eine Stimme

Die nachhaltige Förderung einer demokratischen Kultur erfordert, dass Schüler*innen frühzeitig und praxisnah an die Mechanismen und Herausforderungen demokratischer Entscheidungsprozesse herangeführt werden. Die Gewährleistung ihrer Selbstvertretung ist unerlässlich.

Wir sprechen uns für die konsequente Unterstützung und Ausweitung von Planspielen aus, die den Schüler*innen die Möglichkeit bieten, demokratische Verfahren hautnah zu erleben und deren Komplexität aus unterschiedlichen Perspektiven zu verstehen. Simulationsbasierte Parlamentssitzungen, „Model United Nations“, „Schule als Staat“ etc. haben sich in diesem Zusammenhang als äußerst wirkungsvoll erwiesen. Diese Programme setzen jedoch eine solide organisatorische Basis und ausreichende finanzielle Ressourcen voraus, die von der Politik zuverlässig zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ergänzend hierzu fordern wir die verstärkte Integration realitätsnaher Projekte in den schulischen Alltag, die in enger Kooperation mit lokalen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen entwickelt und umgesetzt werden sollten. Solche Initiativen, wie beispielsweise in den Schulen stattfindende Workshops, können nicht nur dazu beitragen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sondern bieten zugleich die Gelegenheit, demokratische Werte und Verfahren in einem praktischen Kontext zu vermitteln.

Von zentraler Bedeutung ist darüber hinaus die Stärkung der legitimierten Strukturen der Schüler*innenvertretungen auf schulischer sowie überregionaler Ebene. Diese Gremien bilden ein essenzielles Fundament für die demokratische Mitbestimmung von jungen Menschen und müssen daher nicht nur institutionell abgesichert, sondern auch hinsichtlich ihrer Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten substanziell erweitert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Mitwirkungsrechte von Schüler*innen nicht bloß symbolisch sind, sondern tatsächlich Einfluss auf schulische und bildungspolitische Entscheidungen nehmen können. Der Einsatz von Beratungslehrkräften oder anderen pädagogischen Begleitpersonen ist notwendig, um der Fluktuation der Schüler*innenvertretung entgegenzuwirken.

Die genannten Formate und Maßnahmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung von Demokratie- und Politikverdrossenheit. Sie schaffen Verbindungen zwischen den Schüler*innen und ihrer Region, fördern soziale Kompetenzen und stärken das Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Prozesse. Indem diese Ansätze Demokratie erfahrbar machen, befähigen sie junge Menschen, ihre eigene Stimme selbstbewusst und wirkungsvoll einzusetzen. Ein solches Engagement in der demokratischen Bildung ist nicht nur eine Investition in die Gegenwart, sondern vor allem in die Zukunft unserer Gesellschaft.

III. Der Einfluss der Sozialen Medien auf die politische Willensbildung von Schüler*innen

Soziale Medien nehmen eine zunehmend zentrale Rolle in der politischen Willensbildung der Schüler*innen ein. Dabei werden sie alltäglich mit einer geballten Informationsflut konfrontiert und müssen zwischen Desinformationen, Fakten und Meinungen unterscheiden. Um Schüler*innen zu befähigen, soziale Medien reflektiert und verantwortungsvoll zu nutzen, ist eine umfassende Medienbildung notwendig.

Die Geschwindigkeit, mit der ungeprüfte Inhalte verbreitet werden, ist durch das Aufkommen von sozialen Medien in den letzten Jahren rasant gestiegen. Beiträge, die sowohl Fakten als auch Fehlinformationen enthalten, können innerhalb kürzester Zeit geteilt werden. Diese Flut an Informationen erfordert, dass Schüler*innen die Kompetenz entwickeln, Inhalte kritisch zu hinterfragen und verlässliche Quellen zu identifizieren.

Medienbildung, insbesondere die Stärkung der Medienkompetenz, muss als fächerübergreifende Aufgabe schulischer Bildung verstanden werden. Dies sollte frühzeitig bei den Schüler*innen ansetzen. Zu diesem Zweck ist eine digitale Grundausstattung die Voraussetzung für eine praktische Medienbildung im Unterricht. Lehrkräfte müssen regelmäßig aus- und weitergebildet werden. Dementsprechend ist ein flächendeckendes Fortbildungsangebot zum Umgang mit digitalen Medien essenziell.

Den Schüler*innen muss dabei ein Verständnis für die Funktionsweisen von sozialen Medien vermittelt werden, von welchen sie Inhalte einschätzen und bewerten können. Es muss dabei klar sein, dass Algorithmen und künstliche Intelligenzen den ausgewählten Inhalt beeinflussen und dass dies die Entstehung von Erscheinungen wie Echokammern bedingt.

Schlusswort

Schule ist ein zentraler Ort für Wertevermittlung und Bildung, der junge Menschen zu selbstbewussten, reflektierten und engagierten Demokrat*innen formen sollte.

Unsere Demokratie steht vor nie dagewesenen Herausforderungen – Populismus, Desinformation und Konfliktpunkte, die unseren gesellschaftlichen Diskurs anspannen, drohen das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erschüttern. Bislang werden Schüler*innen mit diesen Problemen von der Bildungspolitik im Stich gelassen.

Damit politische Bildung im Unterricht und im Schulfeld gelingen kann, braucht es aufgeklärte, sensibilisierte und qualifizierte Lehrkräfte. Die politische Bildung muss als Querschnittsthema in allen Fächern Bestand haben. Im Unterricht muss Bezug auf aktuelle Ereignisse in der Politik sowie die dazugehörigen Ereignisse im digitalen Raum genommen werden. Für eine demokratische Willensbildung ist es unausweichlich, diese im offenen Rahmen einzuordnen und auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Ebenfalls muss die Europabildung in den Lehrplänen wirksamer integriert werden, sodass der antieuropäischen Einstellung ostdeutscher Schüler*innen entgegengewirkt werden kann.

Darüber hinaus darf politische Bildung nicht nur Theorie bleiben. Demokratie muss erlebbar sein: durch Planspiele, Debatten, Schüler*innenaustausche und Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Junge Menschen brauchen die Möglichkeit, politische Prozesse aus erster Hand zu erfahren und ihren Platz in der Gesellschaft selbstbewusst einzunehmen – damit Demokratie nicht nur gelernt, sondern auch gelebt wird!

Die Zeit zu handeln ist jetzt! Was heute in den Klassenzimmern passiert, entscheidet über die Gesellschaft von morgen. Politische Bildung ist keine Nebensache – sie ist die Grundlage für eine zukunftsfähige, gerechte und demokratische Welt. Lassen wir keine weitere Generation im Stich. Es muss sich etwas ändern – und zwar sofort!